Allgemeine Geschäfts- und Teilnahmebedingungen

Vorwort

Bevor Sie sich zu einer Veranstaltung der Politischen Bildung von basa e.V. | Bildungsstätte Alte Schule Anspach anmelden, bitten wir Sie, zunächst die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen sorgfältig zu lesen. Veranstalterin im Sinne der nachfolgenden Geschäfts- und Teilnahmebedingungen ist basa e.V., Schulstr. 3, 61267 Neu-Anspach. Die Vertragspartner*innen der Veranstalterin sind die Teilnehmenden. Sie buchen die von der Veranstalterin offerierten Veranstaltungen entweder für sich selbst oder für andere Personen. Die allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen sind verbindlich und gelten für sämtliche Veranstaltungen die basa e.V. federführend durchführt. Sie gelten gegenüber den Teilnehmenden auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit der Veranstalterin, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Veranstalterin schriftlich bestätigt werden.

Angebot

Die Veranstalterin informiert über die Internetseite www.basa.de und über sonstige Medien, z.B. E-Mails, Flyer und Prospekte über die offerierten Veranstaltungen. Die Veranstalterin gibt hierdurch kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Vielmehr wird der Teilnehmenden* die Möglichkeit gegeben, ihrerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an einer Veranstaltung abzugeben.

Auf der Internetseite können die Teilnehmenden die bereitgestellten Anmeldeformulare ausdrucken und ausfüllen. Die Anmeldung zu dem ausgewählten Seminar muss schriftlich erfolgen, d.h. per E-Mail, Fax, auf dem Postweg oder über das auf der Internetseite hinterlegte Online-Anmeldeformular. Die Teilnehmende* gibt dieses Angebot bei Verwendung des Online-Anmeldeformulars im Internet ab, indem sie nach Durchlaufen des Anmeldevorgangs die Anmeldung durch Aktivierung der Schaltfläche „anmelden“ absendet. Vor Absenden der Anmeldung kann die Teilnehmende* die Anmeldedaten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn die Teilnehmende durch Aktivierung der Schaltfläche „AGTB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in ihr Angebot aufgenommen hat. Die Teilnehmebde* kann diese AGTB jederzeit durch Anklicken der Schaltfläche „Drucken“ ihres Internetbrowsers ausdrucken.

Nach Absendung der Anmeldung über das Internet erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Anmeldebestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Anmeldung unter Wiedergabe der wesentlichen Anmeldedaten.

Anmeldung

Anmeldungen zu allen Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen (per Email, Onlineformular oder Post) und sind verbindlich. Bei Teilnehmenden unter 18 Jahren wird die Zustimmung der Personensorgeberechtigten benötigt. Die in der Ausschreibung genannten Altersangaben sind einzuhalten. Bei begrenzten Teilnahmeplätzen ist die Reihenfolge der Anmeldung (Datum des Eingangs) maßgeblich. Die Veranstalterin ist berechtigt, die Anmeldung zu einer Veranstaltung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Vertragsschluss und Zahlung

Die Teilnehmende* erhält eine Anmeldebestätigung und im Falle einer Onlineanmeldung eine Rechnung. Mit Erhalt dieser ist – sofern nicht bereits online geschehen – der volle Teilnahmebeitrag innerhalb von 14 Tagen auf das Konto des Veranstalters (basa e.V., IBAN: DE58510500150289026924, BIC: NASSDE55XXX) unter Angabe der genauen Bezeichnung der Veranstaltung/bei Onlineanmeldung unter Angabe der Rechnungsnummer. Die Höhe des Teilnahmebeitrag ist im Regelfall unter Einbeziehung der Förderung durch öffentliche Mittel kalkuliert. Dadurch ist es möglich, die Teilnahmebeiträge sehr günstig zu gestalten. Nicht in Anspruch genommene Leistungen werden nicht rückerstattet. Die Veranstalterin behält sich bei Streichung oder Kürzung dieser Mittel vor, den fehlenden Betrag nachträglich auf die Teilnehmenden umzulegen oder die Veranstaltung abzusagen; der Teilnehmenden* steht in diesem Fall ebenfalls ein besonderes Kündigungsrecht zu. Falls aus finanziellen Gründen eine Teilnahme schwierig ist, können auf Anfrage in Einzelfällen Rabatte ermöglicht werden.

Leistungen

Der Teilnahmebeitrag beinhaltet in der Regel folgende Leistungen: Unterkunft im Mehrbettzimmer, Verpflegung, Nutzung der Seminarräume, Kosten für Schulungsunterlagen sowie den Verbrauch von Werk- und Moderationsmaterialien sowie Programmgestaltung inklusive eventueller Eintrittsgelder. Fahrtkosten werden im Regelfall nicht übernommen. Während der Veranstaltung erforderlich werdende Programmänderungen bleiben vorbehalten und können ggf. durch die jeweilige Leitung im vorgegeben Kostenrahmen gleichwertig vorgenommen werden.

Höhere Gewalt

Wird die Veranstaltung in Folge nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl die Veranstalterin als auch die Teilnehmende* den Vertrag kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich im Übrigen aus dem Gesetz.

Veranstaltungsabsage, Leistungs- und Preisänderung

Die Veranstalterin kann bis zu zwei Wochen vor der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmer*innenzahl nicht erreicht wird. Die Veranstalterin ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Vertrages aus rechtlich zulässigen Gründen zu ändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von der Veranstalterin nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur zulässig, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht beeinträchtigen. Änderungen der angekündigten Referent*innen und Änderung des Programmablaufs seitens des Veranstalters sind unter Wahrung des in der Ausschreibung skizzierten Gesamtzuschnitt der Veranstaltung zulässig.

Die Veranstalterin ist verpflichtet, die Teilnehmende* über eine Nichtdurchführung der Veranstaltung aufgrund Nichterreichen der Mindestteilnehmendenzahl bzw. höherer Gewalt zu benachrichtigen. In diesem Fall wird der Teilnahmebeitrag zurückgezahlt. Weitergehende Ansprüche an den Veranstalter bestehen nicht.

Widerrufsrecht

Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernmeldekommunikations-mitteln zustande kommt (z.B. durch Buchung im Internet oder durch E-Mail, Briefwechsel, Telefax, Telefon). In diesem Fall steht Ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.Sie können im Fall eines Fernabsatzgeschäfts Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Rücktritt

Die Teilnehmende* kann jederzeit vor Beginn der Veranstaltung ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären (per Email, Fax oder Post); er kann bis zu sechs Wochen vor der Veranstaltung unentgeltlich erfolgen. Tritt die Teilnehmende* vom Vertrag zurück oder Veranstaltung nicht an, so kann die Veranstalterin als Entschädigung den Kostenbeitrag unter Abzug des Wertes der ersparten Aufwendungen und anderweitiger Verwendungen der Leistungen verlangen Bei Abmeldung von Teilnehmenden, für die eine schriftliche Anmeldung vorliegt, werden bis zwei Wochen vor der Veranstaltung 50% Prozent, danach 80% der Teilnahmebeitrags als Stornogebühr erhoben. Bei weniger als einer Woche vor Beginn der Veranstaltung ist der volle Teilnahmebeitrag als Gebühr zu zahlen. Der Teilnehmenden* bleibt es unbenommen, der Veranstalterin nachzuweisen, dass dieser keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. Wenn der Platz von Seiten der Teilnehmenden* an eine den Anforderungen der Veranstaltung entsprechende Ersatzperson weitervermittelt werden kann, entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Nichtteilnahme ohne Abmeldung / Vorzeitiges Verlassen der Veranstaltung

Im Falle einer Nichtteilnahme ohne vorherige Absage oder eines vorzeitigen Verlassens der Veranstaltung wird der volle Teilnahmebeitrag als Gebühr erhoben. Der Teilnehmenden* bleibt es unbenommen, der Veranstalterin nachzuweisen, dass dieser keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Pauschale entstanden sind. Muss eine Teilnehmende* aus von ihr* zu vertretenden Gründen die Veranstaltung vorzeitig verlassen, so hat sie selbst – oder im Falle minderjähriger Teilnehmenden die Personensorgeberechtigten – die entstehenden Kosten selbst zu tragen.

Haftungsbeschränkung

Die Teilnahme an einer Veranstaltung erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr und Verantwortung. Die vertragliche Haftung auf Schadensersatz für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist insgesamt auf die Höhe des dreifachen Teilnahmebeitrags beschränkt, soweit ein Schaden der Teilnehmenden* weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch die Veranstalterin herbeigeführt wurde. Die Haftungsbeschränkung auf den dreifachen Teilnahmebeitrag gilt auch, soweit die Veranstalterin für einen der Teilnehmenden* entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers (z.B. Busunternehmen, Unterkunft, Verpflegung, Schifffahrtsunternehmen, usw.) verantwortlich ist. Die Teilnehmende* verzichtet, soweit nach gesetzlichen Bestimmungen möglich, auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen jeglicher Art wegen leichter Fahrlässigkeit gegen Referent*innen, Betreuungspersonen, anderen Teilnehmenden oder der Veranstalterin, falls der jeweilige Schaden nicht durch bestehende Haftpflichtversicherungen abgedeckt ist.

Schadensfälle

Für Schäden, die eine Teilnehmende* während einer Veranstaltung verursacht, haftet sie* bzw. die Personensorgeberechtigten im rechtlich zulässigen Rahmen. Da die Veranstalterin regelmäßig den Teilnehmenden im Rahmen der Veranstaltung hochwertige Technik zur Nutzung überlässt (z.B. Laptops, Kameras, Aufnahmegeräte etc.) empfiehlt sich stets der Abschluss einer Hafpflichtversicherung für den Zeitraum der Veranstaltung.

Einverständnis für Foto-, Ton- und Filmaufnahmen

Mit der Anmeldung, sofern nicht explizit widersprochen wurde, willigt die Teilnehmende* (oder im Fall minderjährige Teilnehmende deren Personensorgeberechtigte) ein, dass die Veranstalterin die im Rahmen der Veranstaltung hergestellten Aufnahmen (Film, Audio, Foto) beliebig oft, im Ganzen oder in Teilen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt für Vorführungs- und audiovisuelle Zwecke sowie für sonstige Publikationszwecke in allen Arten, Formen und Medien (auch auf jeweils individuellen Abruf und unabhängig von der Art des Empfangsgeräts) kostenfrei vervielfältigen, verbreiten, ausstellen, öffentlich wiedergeben oder in sonstiger Art und Weise nutzen dürfen und/oder durch Dritte entsprechend nutzen lassen dürfen. Die Einwilligung umfasst insbesondere auch die elektronische Bearbeitung. Falls im Rahmen der o. g. Nutzungen der Aufnahmen die Person der Teilnehmenden* in Namen, Stimme und Bild erkennbar werden sollte, ist die Teilnehmende* damit ausdrücklich einverstanden.

Datenschutzerklärung

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Daten werden bei uns gewissenhaft vor Missbrauch, Verlust oder einem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt. Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten und bestimmbaren natürlichen Person. Dazu gehören Informationen wie etwa Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse. Ihre personenbezogenen Daten werden nur erhoben oder verwendet, sofern dies für die inhaltliche Ausgestaltung oder für die Änderung eines Vertragsverhältnisses (z. B. Veranstaltungsanmeldung) zwischen Ihnen und uns erforderlich ist. Wir verwenden diese personenbezogenen Daten auch, um Sie über Veranstaltungsangebote zu informieren, sofern Sie dem explizit zugestimmt haben. Darüber hinaus können Sie auch nach Erhalt einer Werbe-E-Mail jederzeit widersprechen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur dann an Dritte übermittelt oder weitergegeben, wenn Sie vorher eingewilligt haben oder dieses für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Daten speichern wir nur so lange, wie eine Geschäftsbeziehung mit Ihnen besteht oder es gesetzlich verpflichtend notwendig ist. Nach diesem Zeitraum werden Ihre Daten gelöscht und können nicht mehr mit Ihrer Person in Verbindung gebracht werden.

Vertragsobliegenheiten und Hinweise

Sollte die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht werden, hat die Teilnehmende* gegenüber der Leitungsperson oder der Veranstalterin einen aufgetretenen Mangel während der Veranstaltung anzuzeigen und ihr eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung einzuräumen. Erst danach darf sie* selbst Abhilfe schaffen. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche müssen innerhalb eines Monats nach Veranstaltungsende beim Veranstalter geltend gemacht werden. Die vorgenannten Ansprüche verjähren in einem Jahr nach dem vertraglichen Veranstaltungsende. Für Unfälle, die durch Leichtsinn, grobe Fahrlässigkeit, höhere Gewalt oder Übertretung der Regelungen/Absprachen innerhalb der Gruppe eintreten, kann eine Verantwortung seitens der Leitung und des Veranstalters nicht übernommen werden.